Zukunftsprojekte stehen im Fokus der geplanten Investitionen – Sinzigs Bürgermeister Geron präsentiert ausgeglichenen Doppelhaushalt

Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023, der jetzt nach umfangreichen Vorberatungen vom Sinziger Stadtrat verabschiedet wurde, kann Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron mit Recht zufrieden sein. Die flutbetroffene Kommune kann einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. „Insbesondere die Investitionen in unsere Kindertagesstätten zeigen, dass es im Sinziger Haushalt zu einem großen Teil um Zukunftsprojekte geht“, so Bürgermeister Geron.

Für den Neubau der Kita im Weidenweg stehen in 2022 1.500.000 Euro im Haushalt, für die Kita in Koisdorf sind 1.300.000 eingeplant. Zudem sind Planungskosten für die Kita Storchennest mit 25.000 Euro eingestellt sowie 150.000 Euro in 2022 für Planungen zur Erweiterung der Kita in Löhndorf und 900.000 Euro in 2023 (Landes- und Kreiszuschüsse werden hier noch geprüft). Die Planung eines Waldkindergartens ist mit insgesamt 120.000 Euro – verteilt auf die beiden Haushaltsjahre – kalkuliert. 35.000 Euro sollen in 2022 für die Anschaffung neuer Spielgeräte auf verschiedenen Spielplätzen ausgegeben werden. Die Erweiterung der Küche in der Kita „Max“ in Bad Bodendorf, die nach dem Kita-Zukunftsgesetzt notwendig wird, steht mit 50.000 Euro im Plan, Fördermöglichkeiten sind noch in der Klärung. In die Neugestaltung des Spielplatzes in der Vogelsangstraße sollen in 2023 80.000 Euro investiert werden, in die Neugestaltung des Spielplatzes im Brühlsweg 75.000 (Förderung wird noch geprüft).

Auch das Thema Klimaschutz wird im ersten Doppelhaushalt der Stadtgeschichte groß geschrieben. Bürgermeister Geron ist sich der Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst und es ist für alle Beteiligten in der Stadtverwaltung ein erklärtes Ziel, die Weichen für ein klimaneutrales Leben in Sinzig mit seinen Ortsteilen zu stellen. Im Planentwurf ist daher annähernd eine Million Euro für Maßnahmen enthalten, die rein dem Klimaschutz dient und zu einer nachhaltigen Einsparung von Ressourcen führt. Bürgermeister Geron zeigt sich lediglich enttäuscht darüber, dass Projekte mit „Vorbildfunktion“ wie die Anschaffung von E-Lastenrädern oder einem Elektrobus, der für städtische Vereine zur Verfügung gestellt werden sollte, auf Antrag aller Fraktionen im Stadtrat s in den Vorberatungen ersatzlos gestrichen wurde.

„Obwohl die Beseitigung der Flutkatastrophe erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung binden wird“, so Bürgermeister Geron, „werden natürlich auch weitere Projekte in allen Sinziger Ortsteilen umgesetzt.“
Von den Planungen für den Anbau an die alte Schule/Feuerwehrgerätehaus in Löhndorf, den Planungen für eine Erweiterungsbau des Bauhofgebäudes, der Anschaffung von Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren in Franken und Sinzig über die weiteren Bauabschnitte am Sinziger Bahnhof, die Umsetzung des Wegekonzeptes auf den Friedhöfen bis hin zur Verlegung von Stolpersteinen stehen zahlreich Projekte im Haushalt, durch die das Stadtbild optimiert und die Lebensqualität gesteigert wird.

Die Entwurfsplanung schließt für 2022 im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rd. 258.000 Euro und im Finanzhaushalt mit einem Überschuss von rund 1.035.00 Euro. Das Haushaltsvolumen liegt bei rund 32.37 Mio. Euro, die Aufwendungen betragen rund 32.11 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen in Höhe von rund 30.66 Mio. Euro Gesamtauszahlungen von 29.62 Mio. Euro gegenüber.

Für 2023 rechnet die Stadt im Ergebnishaushalt sogar mit einem Überschuss in Höhe von mehr als einer Million Euro (rd. 1.010.000 Euro, im Finanzhaushalt sogar mit einem Überschuss in Höhe von 1.788.714 Euro). Das Haushaltsvolumen liegt bei rund 32.56 Mio. Euro, die Aufwendungen betragen rund 31.55 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen in Höhe von rund 30.91 Mio. Euro Gesamtauszahlungen von 29.12 Mio. Euro gegenüber.

Erfreulicherweise kann die wirtschaftliche Lage in Sinzig trotz Corona-Pandemie und Flutkatastrophe als positiv bewertet werden. Es zeigt sich wiederholt, dass der breit gefächerte Branchenmix die Sinziger Wirtschaft für Krisen weniger anfällig macht. Bei der zurzeit anhaltend (sehr) guten Auftragslage für Unternehmen konnte der Wegfall von Gewerbesteuer(ausgleichs)zahlungen durch Zahlungen von ortsansässigen Unternehmen kompensiert werden. Auch die im Vorjahr prognostizierte Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer ist dank der heimischen Wirtschaftskraft nicht eingetreten. Bereits im Juli 2021 teilte die Stadt mit, dass im Haushaltsjahr 2021 mit deutlich höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer als bei den Planungen angenommen zu rechnen ist. Diese Annahme hat sich mit dem vorläufigen Rechnungsabschluss bestätigt, so dass die Stadt Sinzig Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro verzeichnen kann. In der Planung des Entwurfs für 2022 und 2023 wurden daher Gewerbesteuererträge und -einzahlungen in Höhe von jeweils 4,1 Mio. Euro eingeplant.

Die aktuelle Schuldenstand (Stand 31.12.2021) beläuft sich auf rund 14.9 Mio Euro, Ende 2022 wird mit einem Schuldenstand von 21.9 Mio., Ende 2023 von 27.7 Mio gerechnet. Im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis steht Sinzig hier bei der Pro-Kopf-Verschuldung immer noch gut da.

In diesem Jahr hatte die Stadt Sinzig zum ersten Mal einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Durch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes wird der administrative und politische Aufwand für die Planerstellung und -beratung wesentlich reduziert. „Gerade vor dem Hintergrund des enormen Arbeitsaufwandes durch die Wiederaufbauprojekte nach der Flut, die in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen, war es uns wichtig, über die beiden Jahre gesehen den Aufwand so gering wie möglich zu halten“, so Bürgermeister Andreas Geron. Auch der Planungshorizont wird so erweitert, da die Verwaltung die umzusetzenden Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre kennt, was einen besseren und wirtschaftlicheren Einsatz sachlicher und personeller Ressourcen ermöglicht.

Pressemitteilung der Stadt Sinzig