Festsetzung der Steuern und Abgaben für 2023

Die Stadt Sinzig erhebt die Abgaben aufgrund der Sätze des Vorjahres, gem. § 99 Abs. 1 Nr. 2 GemO. Die Hebesätze sind weiterhin bei der Grundsteuer A auf 317 % und der Grundsteuer B auf 376 % festgesetzt. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden, für den ersten Hund 72,00 Euro, für den zweiten Hund 96,00 Euro, für jeden weiteren Hund 120,00 Euro und für gefährliche Hunde 560,00 Euro.

Gegenüber dem Kalenderjahr 2022 ist damit vorerst keine Änderung eingetreten. Auf die Erteilung von Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2023 wird verzichtet, was Ihnen im Bescheid 2022 bereits mitgeteilt wurde.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetztes vom 07.08.1973 die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2022 veranlagten Höhe festgesetzt.

Außerdem wird durch diese öffentliche Bekanntmachung die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2023 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2022 veranlagten Höhe festgesetzt.

Der Landwirtschaftskammerbeitrag wurde von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2023 auf 123 % festgesetzt. Daher werden in der 3. KW neue Abgabenbescheide an die betroffenen Eigentümer versendet.

Die Steuern und Abgaben sind zu den bekannten Fälligkeiten zu begleichen. Bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung/Sepa Lastschriftmandat werden die Abgaben fristgemäß abgebucht. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetztes gebrauch gemacht haben, werden die Abgaben 2023 in einem Betrag am 01. Juli 2023 fällig.

Sollten sich die Besteuerungsgrundlagen ändern, werden Änderungsbescheide erstellt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Gegen die Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, 53489 Sinzig, oder beim Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstr. 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Stadtverwaltung Sinzig
A.Geron, Bürgermeister

(12.01.2023)